Pressemitteilungen

Jetzt Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen in Bayern ergreifen!

Anlässlich der anhaltenden Hitze- und Dürrewelle und der damit einhergehenden Folgen für Mensch und Natur fordert die GRÜNE JUGEND Bayern umfassende Maßnahmen, um den Klimawandel entgegen zu wirken.

Dazu erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Seit Wochen herrscht eine extreme Hitze, welche kommende Woche noch weiter ansteigen wird. Diese deutlichen Auswirkungen des Klimawandels sind ein Warnsignal unseres Planeten. Der Kohleausstieg ist schon lange überfällig und die CSU-Blockade der Energiewende durch die unsinnige 10H-Regelung muss endlich ein Ende haben! Wir müssen jetzt handeln, um unsere Lebensgrundlage nicht weiter auszubeuten und zu zerstören!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Schon heute überhitzen insbesondere Städte im Sommer dramatisch. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Es muss dem dringend entgegengesteuert werden: bis 2030 sollten zumindest die Innenstadtbereiche der bayerischen Großstädte weitgehend autofrei sein. Die freiwerdenden Straßen- und Parkflächen müssen für großzügige Grünanlagen genutzt werden, welche die Städte effizient abkühlen. Wir können nicht länger tatenlos dabei zu sehen, wie die Menschen in Bayern unter den Konsequenzen des Klimawandels leiden müssen!“

München, 6. August 2018

Unsere Zukunft ist europäisch!

Die GRÜNE JUGEND Bayern kritisiert die nationalistischen Bestrebungen von Seiten Seehofers, Salvinis und Kurz scharf. Weder eine "neue Achse zwischen Rom, Wien und Berlin" noch die bekannten Teile des Masterplans Migration lösen die aktuellen Herausforderungen. Weltweit befinden sich fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht, gleichzeitig sinken die Asylantragszahlen in Deutschland deutlich.

Florian Siekmann, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Landtagswahl:

"Wir brauche jetzt eine neue Solidarität in Europa für echte Integration mit Zugang zu Bildung und Arbeit für die hier Angekommenen. Die EU muss sich der Kriege und Konflikte in der Welt annehmen und mit einer fairen Außen- und Handelspolitik zum sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg der Krisenregionen beitragen. Nationalistische und geschichtsvergessene Forderungen nach einer "Achse Rom-Wien-Berlin" oder rassistische Volkszählungen, wie in Italien gefordert, spalten Europa und halten nur von den echten Herausforderungen ab."

Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Landtagswahl:

"Bayern, Deutschland und Europa haben große humanitäre Verantwortung, die nicht an andere Staaten außerhalb Europas abgegeben werden kann und darf. Statt an unmenschlicher Zusammenarbeit für Abschottung muss weiter an einer gemeinsamen Asylpolitik gearbeitet werden. Es steht zu viel auf dem Spiel: Freizügigkeit, Frieden in Europa, Humanität. Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus sind eine Bedrohung für uns alle, wir machen uns daher stark für eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa der Demokratie, Solidarität und Menschenrechte."

München, 20. Juni 2018

Kein Schwarz-Grün mit dieser CSU!

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Aussage des Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, welcher klar signalisiert hat, dass eine Schwarz-Grüne Koalition mit einem verantwortungslosen, spaltenden und nur auf die eigene Macht fokussierten Ministerpräsidenten Söder in weite Ferne rückt.

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, verdeutlicht: „Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt betreiben national-egoistische Alleingänge. Sie wollen die autoritäre, rassistische Politik von Viktor Orban nun auch im deutschen Regierungshandeln etablieren. Das ist menschenfeindlich und die Schließung von Grenzen wird das Europa, das wir kennen, zerstören. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen und einen solidarischen, menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deswegen lehnen wir wie Ludwig Hartmann eine Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU ab!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Das Chaos in Berlin zeigt auch, dass die CSU es offensichtlich nicht für nötig hält, sich an Verträge und Abmachungen zu halten. Stattdessen treiben sie ihre eigene Agenda rücksichtslos voran. Um rassistische Ressentiments der AfD-Wähler*innen zu bedienen und sich für die Landtagswahl als autoritäre Kraft zu präsentieren, setzen sie den Fortbestand einer gerade erst geschlossenen Koalition aufs Spiel. Auch unabhängig von allen inhaltlichen Differenzen kann es mit dieser völlig regierungsunfähigen CSU keine Schwarz-Grüne Koalition in Bayern geben!“

München, 16. Juni 2018

Boykottiert den Kreuzerlass!

Pressemitteilung zum Inkrafttreten des sogenannten Kreuz-Erlasses am 1. Juni 2018.

Saskia Weishaupt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt: Die CSU versucht das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns darzustellen – dabei sind religiöse Symbole immer persönliche Bekenntnisse, die ein Staat nicht haben sollte. Mit einer notwendigen, neutralen Position des Staates hat eine Kreuzpflicht wenig zu tun. Wenn das Kreuz in Behörden weiter im öffentlichen Raum verbreitet wird, werden damit Menschen ausgegrenzt, die sich nicht mit dem Kreuz identifizieren. Das Kreuz wird so zum Symbol der Ausgrenzung und Spaltung – mit christlichen Werten hätte es dann nichts mehr zu tun! Wir appellieren an die Behörden in Bayern, sich diesem Erlass entgegenzustellen und das Kreuz einfach nicht aufzuhängen!“

Sebastian Hansen, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Anstatt sich um wirklich wichtige Themen wie dem Klimwandel zu kümmern, versucht Markus Söder mit populistischen Maßnahmen wie der Kreuzpflicht Stimmung gegen Geflüchtete und den Islam zu machen. Dadurch wird jedoch Rassismus in der Gesellschaft gestärkt und der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Der Ministerpräsident sollte sich schämen, denn so bietet er den Nährboden, auf dem sich rechtsextreme Parteien wie die AfD ausbreiten können.“

München, 31. Mai 2018

CSU entkernt unsere Grundrechte - Proteste jetzt fortsetzen!

Zur morgigen Behandlung und dem voraussichtlichen Beschluss der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nimmt die GRÜNE JUGEND Bayern erneut Stellung:

„Die CSU ignoriert die bayernweiten Proteste mit zehntausenden Menschen gegen das neue PAG und will es trotzdem am Dienstag im Landtag durchpeitschen.“ kritisiert Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. „Dass die CSU in der Vergangenheit die „Sorgen“ weniger hundert Pegida-Demonstrant*innen ernst nehmen wollte, in Bezug auf die Anti-PAG-Proteste aber von „Lügenpropaganda“ spricht, zeigt, wie wenig es ihnen um Bürger*innenbeteiligung und wie sehr um rassistische und autoritäre Politik geht. Die CSU muss dieses Gesetz jetzt stoppen!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Mit der PAG-Novelle macht die CSU Bayern zu einem Überwachungsstaat und verwirklicht ihre offensichtlich von Viktor Orbán abgeschauten autoritären Allmachtsphantasien. Wir werden die Proteste gegen das neue PAG und allgemein gegen die Politik der CSU auch nach dem Beschluss des Gesetzes fortsetzen und rufen alle dazu auf, sich daran zu beteiligen! Wir werden die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte niemals akzeptieren!“

München, 14. Mai 2018

Ansprechpartner*innen

Saskia Weishaupt

Saskia Weishaupt

Sprecherin

E-Mail: saskia.weishaupt@gj-bayern.de
Handy: 01725854712

Download Pressefoto (© Elias Keilhauer)

Sebastian Hansen

Sprecher

E-Mail: sebastian.hansen@gj-bayern.de
Handy: 017681531581

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Eva Lettenbauer

Spitzenkandidatin

E-Mail: eva.lettenbauer@gj-bayern.de
Handy: 015777797075

Download Pressefoto (© Leonhard Simon) 

 

Florian Siekmann

Spitzenkandidat

E-Mail: florian.siekmann@gruene-muenchen.de
Handy: 015253491935

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