Pressemitteilungen

Jugendorganisationen JUSOS Bayern und GRÜNE JUGEND Bayern gegen eine Koalition mit der CSU

GRÜNE JUGEND Bayern und JUSOS Bayern sind sich einig: Wer Bayern voranbringen will, muss für Mehrheiten ohne CSU-Beteiligung kämpfen und diese nutzen. In ihren Jugendwahlprogrammen haben die beiden Jugendorganisationen Grundsätze und Ziele erarbeitet, wie sie den Freistaat für junge Menschen weiterentwickeln und lebenswert machen wollen.

Klar ist für uns, dass in Bayern Handlungsbedarf besteht! Insbesondere bei Natur- und Klimaschutz müssen wir endlich Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber übernehmen. Aber nicht nur unsere Lebensgrundlage leidet unter der CSU, sondern auch unsere Bürger*innenrechte.

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern fordert dazu: 

„Bayern braucht Veränderung. Wir müssen verhindern, dass Bayern zubetoniert wird - mehr als 5 ha pro Tag dürfen nicht versiegelt werden. Neben unserer Umwelt, sind auch unsere Grundrechte im Freistaat in Gefahr. Wir brauchen eine bürger*innennahe Polizei, die unsere Rechte achtet, anstatt Präventivhaft und undeutliche Begriffe wie ‚drohende Gefahr‘. Deswegen fordern wir die Rücknahme der beiden PAG-Novellen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, dass das Verbot von Racial Profiling im Polizeiaufgabengesetz festgeschrieben wird und eine unabhängige Ermittlungsstelle sowie eine*n Polizeibeauftragte*n.”

Die JUSOS Bayern haben in ihrem Wahlprogramm einen starken Fokus auf Menschen in beruflicher, schulischer oder akademischer Ausbildung und deren Lebensrealitäten gesetzt. Ein Dauerbrenner ist die Mindestauszubildendenvergütung, aber auch die gesetzliche Ausbildungsgarantie und die unbefristete Übernahme Garantie. „Kaum ein Bereich prägt unser Leben so wie die Arbeit. Eine gute Ausbildung ist mehr als nur Kaffee kochen. Deshalb werden wir die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aktiv gestalten. Bayern hinkt da eindeutig hinterher. Wir wollen 10 Tage Bildungsurlaub einführen, 5 Tage Sonderurlaub vor den Abschlussprüfungen, endlich Rechtssicherheit für dual Studierende und ein wirklich kostenfreies Lernen, auch auf Meister- und Technikerschulen.“ so Stefanie Krammer, Vorsitzende der Jusos Bayern.

Gerade junge Menschen haben in den letzten Monaten gegen die “Prestigeprojekte” der CSU protestiert: Das Polizeiaufgabengesetz, mit dem die CSU rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt hat, das Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz, mit dem psychisch erkrankte Personen unter Generalverdacht gestellt und als Gefahr gebrandmarkt werden. Obendrauf kommt ihr menschenunwürdiger Umgang mit Geflüchteten, die nun sogar in Ankerzentren kaserniert werden sollen. Grüne Jugend Bayern und Jusos Bayern stellen sich gegen Ausgrenzung und Rassismus, wie ihn sowohl Seehofer als auch Söder und somit die ganze CSU in den letzten Monaten salonfähig gemacht haben. Mit den verbalen und inhaltlichen Anbiederungen der CSU an die AfD und dem verzweifelte Versuch, Wähler*innen zurückzugewinnen schließt sich die CSU als Koalitionspartnerin einer progressiven Partei aus.

Wir kämpfen für ein Bayern, in dem ein junger Mensch in einem gerechten, grünen und freien Umfeld alles werden kann, auch Ministerpräsident*in ohne rabenschwarzes Parteibuch. Damit wollen die beiden Jugendorganisationen auch ihren Spitzenkandidierenden Natascha Kohnen, SPD, sowie Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Bündnis 90/ Die Grünen, Mut machen.

Abschließend stellen die Landesvorsitzenden Krammer und Weishaupt gemeinsam fest: „Eine Koalition mit der CSU ist eine Koalition gegen die Interessen der jungen Menschen. Diese schließen wir für unsere Organisationen aus und fordern das auch von den Mutterparteien nach der Wahl ein."

München, 27. August 2018

Behörden verhindern Kundgebung der GRÜNEN JUGEND Bayern gegen Grenzkontrollen

Die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND haben für den 28. August 2018 eine Kundgebung gegen Grenzkontrollen am Grenzübergang Bad Reichenhall an der A8 angemeldet. Als Versammlungsflächen kamen zwei Grundstücke in Betracht. Eines davon befindet sich im Besitz der Autobahndirektion Südbayern, eines im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Beide Behörden verweigern die Zustimmung zur Demonstration auf ihren Flächen. Darüber hinaus weigert sich das Landratsamt, uns einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zuzustellen. Damit erschwert das Landratsamt den Gang des Rechtsweges erheblich.

Zum Sachverhalt erklärt Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern: "Die Verhinderung unserer Versammlung ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Begründung der BImA, die Versammlung würde den Verkehr behindern, ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar, zumal wir unsere Kundgebung auf einer Grünfläche durchführen wollen. Die Gründe für die Verhinderung der Versammlung sind offensichtlich politisch: eine Demonstration vor Ort gegen Grenzkontrollen ist im CSU-Land Bayern nicht erwünscht."

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: "Die Grenzkontrollen der CSU-Staatsregierung werden aus einer rassistischen und nationalistischen Motivation durchgeführt. Die CSU treibt damit die Abschottung weiter voran und zerstört das grenzenlose Europa, in dem wir junge Menschen aufgewachsen sind. Es ist notwendig, dass unsere Kundgebung direkt vor Ort gegen die Kontrollen stattfindet. Dennoch waren wir bezüglich des genauen Standorts kompromissbereit. Umso größer ist unser Ärger über die Verhinderung unseres Protests."

Die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND prüfen rechtliche Schritte gegen die Verhinderung der Kundgebung. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, ob die Kundgebung doch noch wie geplant stattfinden kann.

München, 24. August 2018

Jetzt Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen in Bayern ergreifen!

Anlässlich der anhaltenden Hitze- und Dürrewelle und der damit einhergehenden Folgen für Mensch und Natur fordert die GRÜNE JUGEND Bayern umfassende Maßnahmen, um den Klimawandel entgegen zu wirken.

Dazu erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Seit Wochen herrscht eine extreme Hitze, welche kommende Woche noch weiter ansteigen wird. Diese deutlichen Auswirkungen des Klimawandels sind ein Warnsignal unseres Planeten. Der Kohleausstieg ist schon lange überfällig und die CSU-Blockade der Energiewende durch die unsinnige 10H-Regelung muss endlich ein Ende haben! Wir müssen jetzt handeln, um unsere Lebensgrundlage nicht weiter auszubeuten und zu zerstören!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Schon heute überhitzen insbesondere Städte im Sommer dramatisch. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Es muss dem dringend entgegengesteuert werden: bis 2030 sollten zumindest die Innenstadtbereiche der bayerischen Großstädte weitgehend autofrei sein. Die freiwerdenden Straßen- und Parkflächen müssen für großzügige Grünanlagen genutzt werden, welche die Städte effizient abkühlen. Wir können nicht länger tatenlos dabei zu sehen, wie die Menschen in Bayern unter den Konsequenzen des Klimawandels leiden müssen!“

München, 6. August 2018

Unsere Zukunft ist europäisch!

Die GRÜNE JUGEND Bayern kritisiert die nationalistischen Bestrebungen von Seiten Seehofers, Salvinis und Kurz scharf. Weder eine "neue Achse zwischen Rom, Wien und Berlin" noch die bekannten Teile des Masterplans Migration lösen die aktuellen Herausforderungen. Weltweit befinden sich fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht, gleichzeitig sinken die Asylantragszahlen in Deutschland deutlich.

Florian Siekmann, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Landtagswahl:

"Wir brauche jetzt eine neue Solidarität in Europa für echte Integration mit Zugang zu Bildung und Arbeit für die hier Angekommenen. Die EU muss sich der Kriege und Konflikte in der Welt annehmen und mit einer fairen Außen- und Handelspolitik zum sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg der Krisenregionen beitragen. Nationalistische und geschichtsvergessene Forderungen nach einer "Achse Rom-Wien-Berlin" oder rassistische Volkszählungen, wie in Italien gefordert, spalten Europa und halten nur von den echten Herausforderungen ab."

Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Landtagswahl:

"Bayern, Deutschland und Europa haben große humanitäre Verantwortung, die nicht an andere Staaten außerhalb Europas abgegeben werden kann und darf. Statt an unmenschlicher Zusammenarbeit für Abschottung muss weiter an einer gemeinsamen Asylpolitik gearbeitet werden. Es steht zu viel auf dem Spiel: Freizügigkeit, Frieden in Europa, Humanität. Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus sind eine Bedrohung für uns alle, wir machen uns daher stark für eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa der Demokratie, Solidarität und Menschenrechte."

München, 20. Juni 2018

Kein Schwarz-Grün mit dieser CSU!

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Aussage des Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, welcher klar signalisiert hat, dass eine Schwarz-Grüne Koalition mit einem verantwortungslosen, spaltenden und nur auf die eigene Macht fokussierten Ministerpräsidenten Söder in weite Ferne rückt.

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, verdeutlicht: „Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt betreiben national-egoistische Alleingänge. Sie wollen die autoritäre, rassistische Politik von Viktor Orban nun auch im deutschen Regierungshandeln etablieren. Das ist menschenfeindlich und die Schließung von Grenzen wird das Europa, das wir kennen, zerstören. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen und einen solidarischen, menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deswegen lehnen wir wie Ludwig Hartmann eine Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU ab!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Das Chaos in Berlin zeigt auch, dass die CSU es offensichtlich nicht für nötig hält, sich an Verträge und Abmachungen zu halten. Stattdessen treiben sie ihre eigene Agenda rücksichtslos voran. Um rassistische Ressentiments der AfD-Wähler*innen zu bedienen und sich für die Landtagswahl als autoritäre Kraft zu präsentieren, setzen sie den Fortbestand einer gerade erst geschlossenen Koalition aufs Spiel. Auch unabhängig von allen inhaltlichen Differenzen kann es mit dieser völlig regierungsunfähigen CSU keine Schwarz-Grüne Koalition in Bayern geben!“

München, 16. Juni 2018

Boykottiert den Kreuzerlass!

Pressemitteilung zum Inkrafttreten des sogenannten Kreuz-Erlasses am 1. Juni 2018.

Saskia Weishaupt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt: Die CSU versucht das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns darzustellen – dabei sind religiöse Symbole immer persönliche Bekenntnisse, die ein Staat nicht haben sollte. Mit einer notwendigen, neutralen Position des Staates hat eine Kreuzpflicht wenig zu tun. Wenn das Kreuz in Behörden weiter im öffentlichen Raum verbreitet wird, werden damit Menschen ausgegrenzt, die sich nicht mit dem Kreuz identifizieren. Das Kreuz wird so zum Symbol der Ausgrenzung und Spaltung – mit christlichen Werten hätte es dann nichts mehr zu tun! Wir appellieren an die Behörden in Bayern, sich diesem Erlass entgegenzustellen und das Kreuz einfach nicht aufzuhängen!“

Sebastian Hansen, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Anstatt sich um wirklich wichtige Themen wie dem Klimwandel zu kümmern, versucht Markus Söder mit populistischen Maßnahmen wie der Kreuzpflicht Stimmung gegen Geflüchtete und den Islam zu machen. Dadurch wird jedoch Rassismus in der Gesellschaft gestärkt und der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Der Ministerpräsident sollte sich schämen, denn so bietet er den Nährboden, auf dem sich rechtsextreme Parteien wie die AfD ausbreiten können.“

München, 31. Mai 2018

CSU entkernt unsere Grundrechte - Proteste jetzt fortsetzen!

Zur morgigen Behandlung und dem voraussichtlichen Beschluss der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nimmt die GRÜNE JUGEND Bayern erneut Stellung:

„Die CSU ignoriert die bayernweiten Proteste mit zehntausenden Menschen gegen das neue PAG und will es trotzdem am Dienstag im Landtag durchpeitschen.“ kritisiert Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. „Dass die CSU in der Vergangenheit die „Sorgen“ weniger hundert Pegida-Demonstrant*innen ernst nehmen wollte, in Bezug auf die Anti-PAG-Proteste aber von „Lügenpropaganda“ spricht, zeigt, wie wenig es ihnen um Bürger*innenbeteiligung und wie sehr um rassistische und autoritäre Politik geht. Die CSU muss dieses Gesetz jetzt stoppen!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Mit der PAG-Novelle macht die CSU Bayern zu einem Überwachungsstaat und verwirklicht ihre offensichtlich von Viktor Orbán abgeschauten autoritären Allmachtsphantasien. Wir werden die Proteste gegen das neue PAG und allgemein gegen die Politik der CSU auch nach dem Beschluss des Gesetzes fortsetzen und rufen alle dazu auf, sich daran zu beteiligen! Wir werden die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte niemals akzeptieren!“

München, 14. Mai 2018

Ansprechpartner*innen

Saskia Weishaupt

Saskia Weishaupt

Sprecherin

E-Mail: saskia.weishaupt@gj-bayern.de
Handy: 01725854712

Download Pressefoto (© Elias Keilhauer)

Sebastian Hansen

Sprecher

E-Mail: sebastian.hansen@gj-bayern.de
Handy: 017681531581

Download Pressefoto (© Leo Kaindl) 

Eva Lettenbauer

Spitzenkandidatin

E-Mail: eva.lettenbauer@gj-bayern.de
Handy: 015777797075

Download Pressefoto (© Leonhard Simon) 

 

Florian Siekmann

Spitzenkandidat

E-Mail: florian.siekmann@gruene-muenchen.de
Handy: 015253491935

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